Erbrecht-Anwalt24.de http://www.erbrecht-schwetzingen.de/ Wed, 08 Sep 2010 13:37:56 +0100 FeedCreator 1.7 http://www.erbrecht-schwetzingen.de/images/logo-zipper.gif http://www.erbrecht-schwetzingen.de/ Feed provided by http://www.erbrecht-schwetzingen.de. Click to visit. de-de http://www.erbrecht-schwetzingen.de/News-file-article-sid-9.html Streiten die Parteien um die Erbenstellung im Erbscheinsverfahren hindert das bei dem Nachlassgericht geführte Erbscheinsverfahren nicht vor Erhebung der Feststellungsklage im Streitverfahren. Die durch das Nachlassgericht getroffenen Feststellungen im Erbscheinsverfahren binden das Streitgericht bei seiner Entscheidung nicht. Der BGH hat mit Urteil vom 14.04.10 (Az. IV ZR 135/08) hierzu entschieden: „Im Erbscheinsverfahren werden keine der materiellen Rechtskraft fähige Entscheidungen über das Erbrecht getroffen, die Bindungswirkung für einen späteren streitigen Prozess über die Feststellung des Erbrechts hätten. Diese fehlende Bindungswirkung ergibt sich daraus, dass dem Erbschein keine Rechtskraftwirkung zukommt. Er kann vielmehr jederzeit nach § 2361 BGB eingezogen werden. ... Mon, 12 Jul 2010 09:55:00 +0100 http://www.erbrecht-schwetzingen.de/News-file-article-sid-8.html Der Erbe ist gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten zur Auskunft verpflichtet, § 2313 BGB. Klagt der Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben auf Zahlung des Pflichtteils hat der Pflichtteilsberechtigte sowohl das Bestehen seines Anspruchs als auch das Nichtbestehen von Nachlassverbindlichkeiten zu beweisen. Zur Ermittlung und Bezifferung seines Anspruchs hat der Pflichtteilsberechtige gegen den Erben einen Auskunftsanspruch. Streitig war, welche Folge es für den Erben hatte, wenn dieser zwar die Auskunft erteilte, diese aber unvollständig oder falsch erteilt hat. Der BGH hat mit Urteil vom 10.03.2010 (Az. IV ZR 264/08) nunmehr zu dieser Problematik entschieden, dass sich die Beweislast nicht aufgrund einer Auskunftspflichtverletzung umdreht. Dies bedeutet, dass auch bei einer fehlerhaften Auskunftspflichtverletzung und späteren Korrektur im Prozess der Pflichtteilsberechtigte das Nichtbestehen der vom Erblasser behaupteten Nachlassverbindlichkeiten beweisen muss. ... Sun, 11 Jul 2010 16:20:00 +0100 http://www.erbrecht-schwetzingen.de/News-file-article-sid-7.html Anstelle eines Erben kann auch der Gläubiger einer gegen den Nachlass bestehenden und titulierten Verbindlichkeit den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins stellen (§§ 792, 896 ZPO). Stellt ein Nachlassgläubiger Antrag auf Erteilung seines Erbscheins, so ist ihm durch das Nachlassgericht die ihm grundsätzlich obliegende Verpflichtung zur Abgabe der Versicherung an Eides statt zu erlassen, wenn er zum Erbrecht aus eigenem Wissen keine Angaben machen kann. Das LG Kassel entschied mit Beschluss vom 11.09.2009 (Az. 3 T 478/09) hierzu: „Gemäß § 792 ZPO kann ein Gläubiger anstelle des Schuldners die Erteilung eines Erbscheins beantragen, wenn der Gläubiger einen solchen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung benötigt. (…) Die Umschreibung des Titels bzw. der Klausel gem. § 727 ZPO setzt den Nachweis der Rechtsnachfolge – sofern dieser nicht offenkundig ist – durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden voraus. ... Sun, 04 Jul 2010 10:55:00 +0100 http://www.erbrecht-schwetzingen.de/News-file-article-sid-6.html Leistungen aus einer Lebensversicherung an einen Dritten aufgrund eines zu Lebzeiten widerruflichen Bezugsrechts lösen Pflichtteilsergänzungsansprüche des Pflichtteilsberechtigten aus, wenn diese Leistungen keine privilgierten Schenkungen sind. Privilegiert sind Schenkungen, die aufgrund einer sittlichen Pflicht getätigt worden waren. Liegt ein Pflichtteilsergänzungsanspruch vor, richtet sich die Höhe des Ergänzungsanspruchs nicht nach der Gesamthöhe der Beiträge, die in die Lebensversicherung eingezahlt worden waren sondern nach der Gesamtleistung der Lebensversicherung. OLG Oldenburg, Urteil vom 23.02.10, Az. 12 U 68109 Sat, 01 May 2010 06:05:00 +0100 http://www.erbrecht-schwetzingen.de/News-file-article-sid-5.html Gehört zum Nachlass eine Immobilie und ist diese von der Erbengemeinschaft vermietet worden, kann die Mehrheit der Erbengemeinschaft das Mietverhältnis auch wieder beenden. Problemtisch und bisher umstritten war die Frage, ob auch die Mehrheit der Erbengemeinschaft auch ein vom Erblasser bereits zu Lebzeiten eingegangenes Mietverhältnis kündigen kann oder ob es hierzu eines einstimmigen Beschluss aller Erben bedarf. Sun, 07 Mar 2010 11:40:00 +0100 http://www.erbrecht-schwetzingen.de/News-file-article-sid-4.html Banken sind bei Erbfällen aus Angst an den Falschen zu leisten besonders vorsichtigt. Die Banken verlangen regelmäßig von den Erben, die auf die Konten des Erblassers zugreifen wollen, die Vorlage eines Erbscheins. Kann der Erbe jedoch ein notarielles Testament mit Eröffnungsprotokoll vorlegen und bestehen an der Erbenstellung keine wesentlichen Zweifel, so kann die Bank von dem Erben nicht die Vorlage eines Erbscheins verlangen. Dies auch dann nicht, wenn das Testament bereits 25 Jahre alt ist. Besteht die Bank dennoch auf der Vorlage eines Erbscheins können die durch das Erbscheinsverfahren angefallenen Kosten als Schadenersatzanspruch gegen die Bank geltend gemacht werden (LG Berlin, Urteil vom 13.11.2008, Az. 37 S 5/08). Sat, 16 Jan 2010 18:15:00 +0100 http://www.erbrecht-schwetzingen.de/News-file-article-sid-3.html Enthält ein privatschriftliches Testament vom Erblasser stammende handschriftliche Zeit- und Ortsangaben, so wird bis zum Beweis des Gegenteils die Richtigkeit dieser Angaben vermutet (OLG München, Az. 31 Wx 028/09). Gerade bei sich inhaltlich kreuzenden verschiedenen Testamenten, deren zeitliche Erstellung im Streit steht erlangt diese Entscheidung Bedeutung. Sat, 16 Jan 2010 18:00:00 +0100 http://www.erbrecht-schwetzingen.de/News-file-article-sid-2.html Miterben haften auch nach der Auseinandersetzung des Nachlasses gemeinsam als Gesamtschuldner für eine nicht schon vor der Teilung getilgte Verbindlichkeit des Nachlasses. Wird nur ein Miterbe von dem Gläubiger in Anspruch genommen, kann der in Anspruch genommene Miterbe den Ausgleich der Leistung im Innenverhältnis von den anderen Miterben verlangen Dies hat das OLG Oldenburg in seinem Urteil vom 05.05.09 (Az. 12 U 3/09) bestätigt. Sat, 16 Jan 2010 17:55:00 +0100 http://www.erbrecht-schwetzingen.de/News-file-article-sid-1.html Am 01.01.2010 tritt die Neuregelung des Erbrechts in Kraft. Das neue Erbrecht greift hauptsächlich in das bestehende Pflichtteilsrecht ein und erweitert die Möglichkeit einer Stundung. Ziel war es, die teilweise komplizierten Pflichtteilsregelungen zu vereinfachen, den heutigen Bedürfnissen anzupassen und gerechter zu gestalten. So wird künftig eine weitergehende Berücksichtigung von Pflegeleistungen naher Angehöriger möglich sein. Die bisherige Voraussetzung, dass die durch einen Abkömmling erbrachte Pflegeleistung nur dann berücksichtigt werden kann, wenn dieser aufgrund der Pflegeleistung auf eigenes Einkommen verzichtet ist bisher als ungerecht empfunden worden und fällt ab dem 01.01.2010 weg. Ebenfalls überarbeitet und an die gesellschaftliche Entwicklung angepasst worden ist die Möglichkeit, den Pflichtteil zu entziehen. Hiermit wird die Testierfreiheit des Erblassers gestärkt und der familiären Verantwortung Rechnung getragen. ... Fri, 01 Jan 2010 18:15:00 +0100